Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeodnetenhaus beauftragtes Rechtsgutachten zeigt: Die Spekulation mit den fiktiven Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau kann gesetzlich eingeschränkt werden. Prof. Martin Schwab legt in einer ausführlichen Studie (“Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus“) dar, dass über eine gesetzliche Klarstellung die dauerhafte Berufung auf die Ursprungskosten (“Einfrierungsgrundsatz”) ausgesetzt werden kann, wenn die tatsächlichen Kosten (z.B. nach einem Verkauf der Immobilien) unterhalb der Kostenmieten zum Genehmigungszeitraum liegen. Die Initiative mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V. hat bereits eine Vorschlag zur entsprechenden Veränderung des Wohnraumgesetzes Berlin vorbereitet.

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