Der vor einem Jahr initiierte Mietenvolksentscheid für ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ hat die Wohnungspolitik in Berlin nachhaltig verändert. Die fast 50.000 Unterschriften, die im April und Mai 2015 für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt wurden, haben der Öffentlichkeit und auch den politisch Verantwortlichen gezeigt, dass die Wohnungsfrage in Berlin nicht ohne die Mieterinnen und Mieter zu lösen ist. Die SPD hat in direkten Gesprächen mit der Initiative mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der viele Forderungen des Mietenvolksentscheids aufgreift. Noch im September soll der Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Weiterlesen (externer Link) →