Der Arbeitskreis Kritische Geographie Frankfurt kritisiert die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der ABG Holding, die Verhandlungen mit der Gruppe Philosophicum abzubrechen, und warnt vor den verheerenden Folgen dieser politischen Kurzsichtigkeit.
Sehr geehrte Medienschaffende,
sehr geehrte Damen und Herren,
konsterniert haben wir die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG Holding zur Kenntnis genommen, das Wohnprojekt Philosophicum scheitern lassen zu wollen. Als Geograph_innen und Stadtforscher_innen, die an der Goethe-Universität wissenschaftlich zu Fragen von Stadt- und Wohnungspolitik, Immobilienmärkten und demokratischer Teilhabe arbeiten bzw. hier studieren, sehen wir uns zu einer Stellungnahme gedrängt.
Die Deregulierung und Liberalisierung von Immobilien- und Wohnungsmärkten ist ein wesentliches Merkmal stadtpolitischer Entwicklungen, wie sie in Deutschland – und darüber hinaus – seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten sind. Diese Restrukturierungsprozesse haben dazu geführt, dass (Wohn-)Immobilien zu einem bevorzugten Investitionsobjekt geworden sind, was wiederum gerade in Metropolen massive Mietsteigerungen zur Folge hat (Heeg 2013). So ist es insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu einer starken Verknappung von verfügbarem Wohnraum gekommen. Das Resultat dieser Entwicklung ist die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Stadtzentren sowie eine zunehmende sozialräumliche Polarisierung.
In der Stadt Frankfurt zeigen sich diese Entwicklungstendenzen in besonders zugespitzter Form. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt Anfang der 1990er Jahre noch 70.000 Wohnungen, sind es nunmehr weniger als 30.000. Auch nach den eigenen Angaben der Stadt reicht dies in keinster Weise aus, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken. Hinzu kommt, dass sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren weiter reduzieren wird, da diese aus der sog. Mietpreisbindung fallen und der geschaffene Ersatz die Abnahme bei weitem nicht kompensiert (Heeg/Rosol 2014).
Die Politik der Stadt Frankfurt ist seit den 1990er Jahren von der Schaffung hochpreisigen Wohnraums geprägt. Beispiele sind der Ost- und Westhafen, das Rebstock- und Europaviertel sowie jüngst die Planung für das Gelände des ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Vermittelt über den politisch gewollten Mietspiegel führen derartige Projekte nachweislich zu deutlichen Mietsteigerungen in den anliegenden Stadtteilen (Schardt 2012). Die Politik, die darauf abzielt, in erster Linie für Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen Wohnraum zu fördern und zu schaffen, führt jedoch nicht zur sozialen Stabilisierungen. Stattdessen zeichnet sich bereits heute eine zunehmende sozialräumliche Segregation, Polarisierung und Gentrifizierung ab.
Anstelle für sozialen Ausgleich zu sorgen, bedient der von der Stadtpolitik unterstützte Trend zum Luxuswohnbau stattdessen nicht zuletzt die Interessen institutioneller Investor_innen, die auf Grund der Euro-Krise vermehrt in vermeintlich sichere Immobilien – sog. Betongold – investieren. Bei einem strukturellen Leerstand im Bereich der Büroimmobilien von ca. 2 Mio. Quadratmetern in Frankfurt erscheinen Wohnimmobilien als sicherer und vor allem ertragsreicher Hafen. Steigende Bodenpreise sind die eine Seite der Medaille, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten die andere (Schipper 2013).
Vor diesem Hintergrund sind die mangelnde Unterstützung und die angekündete Absage an die Projektgruppe Philosophicum nicht nur als vertane Chance zu sehen, einen wohnungspolitische Richtungswechsel einzuleiten. Auch werden damit leichtfertig Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft wie Engagement, Teilhabe und Partizipation aufs Spiel gesetzt. Das städtische Agieren über privatrechtliche Gesellschaften – wie die ABG Frankfurt Holding – macht es dem Magistrat und den politischen Vertreter_innen der Stadt darüber hinaus möglich, sich politischer Verantwortung weitgehend zu entledigen. Obwohl also im Aufsichtsrat der ABG zahlreiche politische Vertreter_innen der Stadt Frankfurt sitzen, wird der Konflikt um den Verkauf des Philosophicums nicht im Zusammenhang mit steigenden Mieten, Verdrängung und nachhaltiger und sozialer Stadtentwicklung geführt, sondern nur auf der Ebene des Kaufpreises verhandelt. Es ist jedoch ersichtlich, dass das Projekt Philosophicum nicht aufgrund mangelndem Engagements und mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der Projektgruppe für gescheitert erklärt werden kann, sondern einer Realisierung der fehlende politische Willen und Mut der politischen Verantwortlichen in der Stadt im Wege steht.
Wir möchten an dieser Stelle die Verantwortlichen auffordern, auf ihre Entscheidung zurückzunehmen und den stadtpolitischen Wert eines in den lokalen Strukturen des Stadtteils verankerten, kollektiv finanzierten und sozial engagierten Projekts, wie es das Philosophicum ist, anzuerkennen. Wir fordern die Stadtpolitik auf, sich nicht hinter dem vermeintlichen Marktzwang steigender Bodenpreise zu verstecken, sondern stattdessen die bestehenden politischen Handlungspotentiale zu nutzen. Wir erachten es an dieser Stelle als zwingend notwendig, die vorherrschende städtebauliche Logik zu durchbrechen und zusammen mit dem Projekt Philosophicum neue und innovative stadtpolitische Wege zu beschreiten.
AK Kritische Geographie, Goethe Universität Frankfurt, Juli 2014
Literatur
Heeg, Susanne (2013): Wohnen als Anlageform: Vom Gebrauchswert zur Ware. In: Emanzipation, 3(2), S. 5–20.
Heeg, Susanne & Marit Rosol (Hg.) (2014): Gebaute Umwelt. Aktuelle stadtpolitische Konflikte in Frankfurt am Main und Offenbach., Frankfurt a.M., Forum Humangeographie – Online-Schriftenreihe des IHG (Band 12).
Schardt, Jürgen (2012): Das bundesdeutsche Vergleichsmietensystem und der Frankfurter Mietspiegel 2010, Frankfurt a.M., Forum Humangeographie – Online-Schriftenreihe des IHG (Band 8).
Schipper, Sebastian (2013): Global-City-Formierung, Gentrifizierung und Grundrentenbildung in Frankfurt am Main. In: Zeitschrift für Wirtschaftsgeographie, 2013/4, S. 185–200.
