Seit Monaten dreht sich die wohnungspolitische Debatte in Berlin auch um den Beitrag der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungsversorgung in der Stadt. Im sogenannten “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” loben sich die Wohnungsbaugesellschaften und der Senat selbst als “wichtigste Partner bei der Wohnungspolitik”. Die Ziele klingen auch überzeugend:

Sie schaffen erheblichen Mehrwert für die Stadt, indem sie durch ihre Mietpreisgestaltung konsequent preisdämpfend wirken…

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leisten und verkündet stolz auf ihrer Homepage eine Neubauoffensive:

Als städtisches Wohnungsunternehmen leistet die GESOBAU aktiv ihren Beitrag, um in der dynamisch Weiterlesen (externer Link) →

The Berlins Government recently introduced a new funding scheme for social housing to solve the housing crisis in the city. But the program doesn’t learnt from the failed social housing programms in the past…

This article based on a public discussion in 2014 and was written for and published in the magazin No. 1 of the initiative “Haben und Brauchen” (To Have and To Need). (deutsche Fassung des Textes: hier)

Old Wine in Old Wineskins. Notes on the Return of Social Housing

by Andrej Holm

Berlin has an aid programme for social housing again. Under the lovely title „Verwaltungsvorschriften für Weiterlesen (externer Link) →

Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeodnetenhaus beauftragtes Rechtsgutachten zeigt: Die Spekulation mit den fiktiven Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau kann gesetzlich eingeschränkt werden. Prof. Martin Schwab legt in einer ausführlichen Studie (“Rechtsfragen des sozialen Wohnungsbaus“) dar, dass über eine gesetzliche Klarstellung die dauerhafte Berufung auf die Ursprungskosten (“Einfrierungsgrundsatz”) ausgesetzt werden kann, wenn die tatsächlichen Kosten (z.B. nach einem Verkauf der Immobilien) unterhalb der Kostenmieten zum Genehmigungszeitraum liegen. Die Initiative mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V. hat bereits eine Vorschlag zur entsprechenden Veränderung des Wohnraumgesetzes Berlin vorbereitet.

Die rechtliche Materie klingt zunächst Weiterlesen (externer Link) →

Der vor einem Jahr initiierte Mietenvolksentscheid für ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ hat die Wohnungspolitik in Berlin nachhaltig verändert. Die fast 50.000 Unterschriften, die im April und Mai 2015 für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt wurden, haben der Öffentlichkeit und auch den politisch Verantwortlichen gezeigt, dass die Wohnungsfrage in Berlin nicht ohne die Mieterinnen und Mieter zu lösen ist. Die SPD hat in direkten Gesprächen mit der Initiative mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der viele Forderungen des Mietenvolksentscheids aufgreift. Noch im September soll der Gesetzesentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Weiterlesen (externer Link) →

Polyphon, Radio RaBe, 7. Juni 2015

Radiobeitrag zur Gewaltfrage und der damit verbundenen (Polizei-)Repression. Behandelt wird die Farbbeutelattacke auf den Posten am Waisenhausplatz in Bern im Februar 2015 und die darauf folgenden Repressionsmassnahmen der Polizei. Es kommen AktivistInnen zu Wort und es wird der Frage nachgegangen, ob überhaupt eine Chance besteht, Polizeigewalt juristisch zu belangen.

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Heute haben wir ganz offiziell im Rahmen einer Pressekonferenz unsere Studie “Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems” (download) vorgestellt. Gemeinsam mit Laura Berner und Inga Jensen habe ich über ein Jahr das Zwangsräumungsgeschehen in Berlin und die Funktionsweisen der staatlichen Unterstützungsangebote für Personen in Wohungsnotlagen untersucht.

Mit etwa 10.000 Räumungsklagen, bis zu 7.000 festgesetzten Räumungsterminen und völlig überfüllten Unterkünften sind Zwangsräumungen und Wohnungsnotlagen in den letzten Jahren in Berlin längst kein gesellschaftliches Randphänomen mehr und haben sich zum ständigen Begleiter der Aufwertungsdynamiken in der Stadt entwickelt. Angesichts der 85.000 Bedarfsgemeinschaften im SGB II und SGB XII, die schon Weiterlesen (externer Link) →

Nach monatelanger Vorbereitung und einer teilweise zähen Arbeit an den Paragraphen ist es jetzt öffentlich: Berliner Mieter/innen haben ein “Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin” geschrieben und wollen es per Volksentscheid durchsetzen. Mit dem Gesetz sollen der kommunale Wohnungsbestand und der Soziale Wohnungsbau in Berlin sozial ausgerichtet und auch erweitert werden. Kommt das Gesetz durch, unterliegen künftig etwa 25 Prozent aller Berliner Mietwohnungen strengen sozialen Auflagen.

Seit dem Wochenende werden stadtweit Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegegehrens gesammelt. Bis Ende Mai müssen etwa 20.000 Unterschriften zusammen kommen, damit der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert werden kann. Lehnt Weiterlesen (externer Link) →

Autor/in: Niklas Franzen. In Jungle-World Nr. 9 vom 26.Februar 2015

In Brasilien spitzt sich die Wasserkrise zu, im Mai könnte der Metropole São Paulo das Wasser ausgehen. Auch in anderen brasilianischen Städten zeigen sich die Auswirkungen der »Jahrhundertdürre«.

Als Paulo Massato Yoshimoto Ende Januar im brasilianischen São Paulo vor die Presse trat, nahm er kein Blatt vor den Mund. »Wenn es nicht bald regnet, bleibt uns nichts anderes übrig als… Weiterlesen (externer Link) →

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde
Von Johannes Stern. 8. Mai 2014 auf wsws.org

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, haben viele überrascht. Deutsche Politiker und Meinungsmacher haben nahezu einhellig den faschistischen Putsch in der Ukraine unterstützt. Sie überbieten sich mit Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Moskau und beschimpfen… Weiterlesen (externer Link) →